Seit 2020 sind bereits mehr als 60 Krankenhäuser geschlossen worden und mit der Reform wird es ca.400 weitere treffen. Damit geht ein massiver Bettenabbau einher und mehr als 400.000 Menschen verfügen schon jetzt nicht mehr über die Gesundheitsversorgung, im Sinne der Quantität und Qualität, wie sie gesetzlich vorgeschrieben ist.
Die Notfallversorgung soll zukünftig nur noch an maximal 60 % der Krankenhäuser stattfinden.
Es ist unvorstellbar, was das für die Versorgung in der Fläche Deutschlands bedeuten wird.
Nein zu Lauterbachs „Krankenhausreform“!
Für ein Sofortprogramm zur Rettung der Krankenhäuser!
In wenigen Wochen – noch vor dem Sommer – soll Lauterbachs große „Reform“ verabschiedet und zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Schon jetzt ist die Folge der Vorwegnahme dieser „Reform“, dass das öffentliche Gesundheitswesen sich im „freien Fall“ befindet.
Viele kleinere Krankenhäuser geben angesichts der kommenden „Krankenhausreform“ einfach auf, bzw. ergreifen keine Initiativen mehr, tätigen keine Investitionen, Geschäftsführungen fliehen und neue werden nicht mehr gefunden. Andere, die Starken, versuchen auf Kosten „kleinerer“ Krankenhäuser „größer“ zu werden. Ein unerbittlicher Kampf aller gegen alle ist politisch mit der „Reform“ gewollt. Beschäftigte sprechen von einem „Krankenhaus-Kannibalismus“. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht darin ein „ungeordnetes Sterben zu Lasten der Mitarbeiter und Patienten“ und einen „kaltem Strukturwandel“, d.h. harte „Kostensenkungsmaßnahmen und entsprechende Beeinträchtigung der Patienten.“ Die Beschäftigten bezahlen die „Reform“ oftmals mit schlechten Löhnen außerhalb des TVöD und untragbaren Arbeitsbedingungen.
Wir, Beschäftigte im Gesundheitswesen,
… erleben das tagtäglich an unserem Arbeitsplatz. Deshalb haben die Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Wochen und Monaten für Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen, für Rückführung der ausgegliederten Betriebe und die Verteidigung des Lohnes gekämpft.
Damit haben wir zugleich die Existenz unserer Krankenhäuser verteidigt.
Unterstützt werden wir von vielen Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Krankenhäuser verteidigen wollen – auch gegen drohende Schließungen. Voller Entsetzen sehen sie sich mit einer staatlich organisierten Insolvenzwelle gegen die Krankhäuser konfrontiert. Beängstigend die fortgesetzten Privatisierungen: inzwischen gibt es weniger Allgemeinkrankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft als Kliniken, die gewinnorientierten Konzernen gehören (laut Hans-Böckler-Stiftung).
Ziel der „Krankenhausreform“ sind Bettenabbau, Krankenhausschließungen und -privatisierungen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erwartet die Schließung von bis zu einem Fünftel der Kliniken. Die Versorgung soll ambulantisiert werden. Doch auch in der ambulanten Versorgung fehlen Kapazitäten. Die „Medizinischen Versorgungszentren“ werden oft genug renditehungrigen Investoren überlassen.
Die Zerstörung des öffentlichen Gesundheitswesens ist ein massiver Angriff auf die soziale und demokratische Republik, der zentralen Grundlage der Gesellschaft, die in der gleichwertigen Gesundheitsversorgung für alle besteht.
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