Während Deutschland Milliarden für internationale Verpflichtungen, Hilfsprogramme und Projekte außerhalb der eigenen Grenzen bereitstellt, wächst im eigenen Land bei vielen Menschen das Gefühl: Für alles scheint Geld vorhanden zu sein – nur nicht für diejenigen, die dieses Land jeden Tag tragen.
Für die Menschen, die morgens aufstehen, arbeiten gehen, Steuern und Sozialabgaben zahlen, ihre Familien versorgen und Angehörige pflegen, folgen immer neue Belastungen. Ihnen wird erklärt, sie müssten verzichten, weil die Systeme angeblich nicht mehr finanzierbar seien.
Sparen ausgerechnet bei Gesundheit und Pflege
Besonders beschämend wird es, wenn bei kranken und pflegebedürftigen Menschen gespart werden soll.
Die Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente sollen deutlich steigen. Statt bislang mindestens fünf und höchstens zehn Euro sind künftig mindestens 7,50 und maximal 15 Euro vorgesehen. Was politisch als notwendige Reform bezeichnet wird, bedeutet für Patientinnen und Patienten vor allem eines: höhere Kosten. MDR – Die wichtigsten Punkte der Gesundheitsreform
Auch Menschen mit Pflegegrad 1 sollen einen hohen Preis bezahlen. Nach dem vorliegenden Entwurf soll der bisherige Entlastungsbetrag von monatlich 131 Euro entfallen. Gerade diese Unterstützung hilft älteren und eingeschränkten Menschen dabei, ihren Alltag möglichst lange selbstständig zu bewältigen. Sie kann beispielsweise für Haushaltshilfen, Betreuung oder Unterstützung beim Einkaufen eingesetzt werden. Noch handelt es sich um einen Reformplan – doch allein diese politische Priorität ist ein fatales Signal. Tagesschau – Entwurf der geplanten Pflegereform
Familien werden zusätzlich belastet
Auch die beitragsfreie Familienversicherung für viele Ehe- und Lebenspartner wird eingeschränkt. Nach der vorgesehenen Regelung sollen zahlreiche bisher mitversicherte Partner künftig einen zusätzlichen Beitrag zahlen. Damit trifft die Reform erneut Familien, die ihre finanzielle Planung auf die bestehenden Regelungen ausgerichtet haben. Sozialverband VdK – Änderungen durch die Gesundheitsreform
Das wird als Modernisierung verkauft. Für die betroffenen Haushalte ist es jedoch schlicht eine weitere finanzielle Belastung.
Wenn Versorgung Stück für Stück verschwindet
Gleichzeitig wächst die Sorge um die medizinische Versorgung vor Ort. Kliniken stehen unter wirtschaftlichem Druck, kleine Krankenhäuser kämpfen ums Überleben und Arztpraxen müssen immer mehr leisten, während ihre finanziellen und personellen Möglichkeiten begrenzt werden.
Die Bundesregierung erklärt, mit der Krankenhaus- und Notfallreform eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung sichern zu wollen. In vielen Regionen erleben die Menschen jedoch eine andere Realität: längere Wege, überlastete Notaufnahmen, fehlende Haus- und Facharzttermine und immer längere Wartezeiten. Bundesgesundheitsministerium – Krankenhausreform
Die Praxis um die Ecke darf nicht so lange kaputtgespart werden, bis der Arzt aufgibt. Eine Notaufnahme darf nicht erst dann als unverzichtbar erkannt werden, wenn sie bereits geschlossen oder kaum noch erreichbar ist.
Gesundheit und Pflege sind keine gewöhnlichen Kostenstellen. Sie gehören zur grundlegenden Daseinsvorsorge eines funktionierenden Staates.
Eine falsche Reihenfolge der Prioritäten
Friedrich Merz, Lars Klingbeil und die Regierungskoalition sprechen von notwendigen Reformen. Doch Reform darf nicht einfach bedeuten, Leistungen zu kürzen, Beiträge zu erhöhen und die Verantwortung auf Versicherte, Familien und Pflegebedürftige abzuwälzen.
Eine echte Reform müsste zuerst die Strukturen überprüfen:
- Wo versickert Geld in übermäßiger Bürokratie?
- Warum werden versicherungsfremde Leistungen nicht ausreichend aus Steuermitteln finanziert?
- Weshalb werden Pflegekräfte, Arztpraxen und Kliniken mit immer neuen Vorschriften belastet?
- Warum beginnt das Sparen ausgerechnet bei Medikamenten, Pflege und wohnortnaher Versorgung?
- Weshalb werden die Menschen, die das System finanzieren, immer stärker zur Kasse gebeten?
Wer dieses Land trägt, darf nicht das Gefühl bekommen, nur noch als Finanzierungsquelle betrachtet zu werden.
Es braucht eine Politik für die Menschen
Internationale Verantwortung und Unterstützung für andere Länder können wichtig sein. Doch eine verantwortungsvolle Politik muss gleichzeitig sicherstellen, dass die eigene Bevölkerung verlässlich versorgt wird.
Es geht nicht darum, Menschen gegeneinander auszuspielen. Es geht um eine nachvollziehbare Reihenfolge politischer Verantwortung. Wer jahrzehntelang gearbeitet, Beiträge gezahlt, Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt hat, muss sich auf ein funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem verlassen können.
Die Menschen erwarten keine Geschenke. Sie erwarten, dass ihre Beiträge sinnvoll eingesetzt werden und dass grundlegende Leistungen erhalten bleiben.
Ein Staat, der bei Kranken, Pflegebedürftigen und Familien spart, während an anderer Stelle Milliarden ausgegeben werden, muss sich kritische Fragen gefallen lassen.
Denn so darf es nicht einfach weitergehen.
Quelle: Siehe Text Links
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